Bei Stau sofort die Rettungsgasse bilden!!!

Schon bei stockendem Verkehr ist eine Rettungsgasse zu bilden!

Egal welche Ursache das staugeschehen hat!

Geregelt ist die Rettungsgasse in § 11 Abs. 2 (StVO). Dieser lautet seit dem 14. Dezember 2016:

 

„Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“

§ 11 Abs. 2 StVO 2016

 

Geltungsbereich

Die Vorschrift gilt demnach nicht generell auf mehrspurigen Kraftfahrstraßen (umgangssprachlich Schnellstraßen). Außerortsstraßen sind umgangssprachlich Landstraßen, also Straßen außerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Auf innerörtlichen mehrspurigen Kraftfahrstraßen besteht keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse.

 

Ein Fahrzeug mit Wegerecht (Blaulicht, Sirene) kann unmittelbar anordnen, freie Bahn zu schaffen.

 

 


Gaffer (Schaulustige)

 

Schaulustige, abwertend auch als Gaffer bezeichnet, sind Personen die ein spektakuläres Ereignis beobachten. Oft handelt es sich um unwillkommene Zuschauer, wodurch der Begriff eine negative konnation erhält, insbesondere Gaffer ist eindeutig abwertend. Ebenfalls abwertend verwendet wird der Begriff Voyeurismus, der das Verhalten aber eher in Verbindung zu sexuellem Begehren bringt.

Das Phänomen des Reiseverkehrs von Schaulustigen zum Ereignisort wird als Katastrophentourismus bezeichnet.

 

 

Probleme

Schaulustige sind häufig dem Vorwurf ausgesetzt, Hilfeleistungen zu verweigern. Eine Passivität von Schaulustigen kann durch die Verantwortungsdiffusion des sogenannten Zuschauereffekts unterstützt werden. Untersuchungen zeigen, dass die Hilfsbereitschaft von Schaulustigen zunimmt, je klarer sie eine Notlage erkennen. Beklagt wird auch, dass Schaulustige Rettungsarbeiten (etwa durch Blockierung von Anfahrtswegen, siehe Rettungsgasse) behindern, sich selbst gefährden, oder auch ein allgemein demotivierender Einfluss auf die Einsatzkräfte. Andere sehen weniger das Problem der Behinderung der Einsatzkräfte, sondern im Verhalten von Schaulustigen, die Film- und Fotoaufnahmen machen um diese anschließend in das Internet zu stellen oder zu verkaufen. An Tatorten kann das Problem entstehen, dass durch Schaulustige Spuren verwischt werden. Das Phänomen der Schaulust ist oft Ursache für Stau auf Autobahnen nach einem Unfall oder für Folgeunfälle auf der Gegenfahrbahn.

Nach deutschen Polizeiangaben ist das Anfeuern durch Zurufe von Schaulustigen bei Suizidhandlungen noch nicht strafbar.

 

Rolle der Medien

Ein Grund für eine zunehmende Anzahl von Schaulustigen wird auch in der Berichterstattung der Medien über spektakuläre Ereignisse gesehen. Durch die Aktion der Bild-Zeitung, mit der Leser aufgerufen werden, Fotos gegen Honorar zur Veröffentlichung einzusenden, aber auch mit der zunehmend bedeutender gewordenen Nachrichtenfunktion der Sozialen Medien, verschwimmt die Abgrenzungsmöglichkeit zwischen Schaulustigen und Journalisten/Berichterstattern. Die Medien bedienen die Schaulust ihrer Leser bzw. Zuschauer und sind damit selbst Beteiligte an den durch Schaulustige entstehenden Problemen. Kritisch gesehen werden daher auch Medienberichte, in denen Schaulustige als „Gaffer“ abgewertet werden.

 

Rechtsrahmen

Schaulustige stellen oft eine Störquelle für Rettungs- und Hilfsdienste dar. In besonders schweren Fällen gibt es auch die Möglichkeit Platzverweise auszusprechen. So sieht etwa § 25 Bayerische Feuerwehrgesetz (BayFwG) vor:

„Soweit Polizei nicht zur Verfügung steht, können Führungsdienstgrade der Feuerwehr oder von ihnen im Einzelfall beauftragte Mannschaftsdienstgrade das Betreten der Schadensstelle und ihrer Umgebung verbieten oder Personen von dort verweisen und die Schadensstelle und den Einsatzraum der Feuerwehr sperren, wenn sonst der Einsatz behindert würde. Unmittelbarer Zwang durch körperliche Gewalt und deren Hilfsmittel darf entsprechend den Art. 58, 61 Abs. 1, 2 und 3, Art. 64 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 3 Sätze 1 und 3 des Polizeiaufgabengesetzes angewendet werden.“

Im Gegensatz hierzu darf in NRW laut §27 Abs. 2 Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG), jede Einsatzkraft Personen verweisen:

„Personen, die den Einsatz stören oder sich oder andere gefährden, haben auf Weisung von Einsatzkräften den Einsatzort umgehend zu verlassen.“

Im Mai 2017 verabschiedete nach dem Bundestag auch der Bundesrat einen Gesetzentwurf, der Gaffen von Schaulustigen zur Straftat macht. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

 



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